Seit einer wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17. November 2021, Az. IV ZR 113/20) ist klar, dass Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsanbieter jedenfalls dann unzulässig sind und zurück gefordert werden können, wenn die „Mitteilung der maßgeblichen Gründe“ für die Beitragserhöhung die an sie zu stellenden inhaltlichen oder formalen Anforderungen nicht erfüllt. 1. Welche Fehler sind bisher bekannt? So erfordert die „Mitteilung der ma

Seit Juni 2014 müssen Geschäftsbanken, die Ihre finanziellen Mittel bei der Europäischen Zentralbank anlegen hierfür Zinsen in Höhe von - aktuell - minus 0,5 Prozent zahlen. Viele Kreditinstitute belasten diese Kosten für Negativzinsen in Form eines sogenannten Verwahrentgelts an ihre Kunden weiter. Dieser Praxis hat das Landgericht Berlin in einer von Verbraucherschützern angestrengten, wegweisenden Entscheidung vom 28.10.2021 (Az.: 16 O 43/21) eine Absage erteilt, denn die